Der braune Spätherbst und die vergangenen blutigen Jahre

So, nun kommen immer wieder neue Einzelheiten über die mordenden Neonazis heraus und ich will mich um einen Kommentar bemühen. Wie endlich jedeR einsehen musst, wie auch schon in Norwegen , sind Rechtsextreme „erwachsen“ geworden – sie sind jetzt Terroristen, (was sie jahrelang schon sind) und wovor all die Jahre gewarnt, was aber von den Verantwortlichen als Spinnerei abgetan worden ist, die sich lieber auf Phantomjagd auf Linksextreme gemacht haben.

Lasst uns den Opfern der Nazis gedenken – und die verfluchten Nazis loswerden!

‚ „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss“, sagte sie. Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite.“ ‚

Wie dumm von ihr! Dabei Wäre eigentich mal der Zeitpunkt, zu sagen: „Ok, wir hatten Unrecht – es gibt heute keinen gefährlichen Linksterrorismus und Linksextrem zu sein heißt, Farbeier zu schmeißen. Rechtsterrorismus gibt es, der ist SEHR gefährlich, und muss bekämpft werden und Rechtsextrem zu sein heißt, Menschen totzuschlage zu erschießen oder sonst wie zu töten. Deshalb haben wir ziemlichen Mist gebaut mit dieser ganzen Extremismusdiskussion der letzten Jahre, aber hey, wir sind Menschen, wir machen Fehler und häufig treffen wir dumme Entscheidungen. Christina, den Schwachsinn, den du da seit Jahr und Tag verzapfst, lässt du auch besser sein – auch du musst sehen, dass du an der Realität vorbei Politik gemacht hast…“

Christina Schröder, die in der Vergangenheit die Strategie gefahren ist, Programme gegen Rechts runterzufahren und dafür lieber den „linkskriminellen Sumpf […] überprüf[t] , in den ein Großteil dieser Gelder [Mittel gegen Rechtsextremismu] fließt“ und ihre Freunde von der CDU und der NPD (die ihr für ihre Politik großen Respekt zollt) haben große Mitschuld daran, dass die Verbrechen, die die jetzt erwischten Neonazis in den letzen Jahren begangen haben, bisher nicht aufgeklärt worden sind,. Indem der Diskurs immer stärker auf den gefährlichen Linksextremismus und den bösen islamistischen Extremismus  (von beidem jeweils sogar das Upgrade, der -„Terrorismus“) gelenkt worden ist und hier wider jeden Fakten* Gefahr gesucht und Hass geschürt worden ist. Die Gewinner waren die Nazis, die BILDzeitung und der rechte Hassprediger, die sich in ihrer Islamphobie und ihrem Hass auf alles „Linke“ austoben konnten. Der Mainstream ist dadurch erheblich rechter geworden und noch „blinder auf dem rechten Auge“.

Übersehen wird dabei leider auch immer die Dimensionen, die rechtsextreme Gewalt hat, im Gegensatz zum Linksextremismus.

Wenn der Spiegel jetzt schreibt:  „Deutschland hat es mit einem neuen Phänomen zu tun – kaltblütig mordende Rechtsextremisten.“, dann kann man nur den Kopf schütteln! Angaben über die Zahl der Opfer schwanken zwischen 146 und 138 (Tagesspiegel und weitere Zeitungen) seit der Wiedervereinigung, während die Bundesregierung durch die Zahlen der  Polizei und der Länder bei ihrer Milchmädchenrechnung auf gerade einmal 48 Opfer kommt! Etwa 100 Menschen fallen einfach unter den Tisch!

Hier findet man Informationen über die Zahl rechtsextremer Gewaltopfer seit 1990.

Die Bundesregierung will nichts von rechtsextremen Morden und Straftaten hören, denn das stört in der allgemeinen Deutschland- Euphorie und vermittelt nicht das gewünschte Bild von der sauberen und offenen BRD, die sich die schwarzgelbe Koalition wünscht.

dazu: http://www.zeit.de/politik/2011-11/rechtsextremismus-mordserie-politik

Sehr wichtig ist in dem Zusammenhang auch der Fakt, dass viel zu oft rechtsextreme Straftaten gar nicht als solche erfasst werden! Wenn auf einem kleinen Volks(!)fest, wie es sie in jedem kleinen deutschen Örtchen gibt, ein Mensch mit dunklerer Hautfarbe verprügelt wird – dann wird das schnell so gesehen: „jaja, die Kinder…so sind sie halt. Gabs sicher ne kleine Keilerei um ein Mädchen – der Udo ist doch kein Nazi, klar hat der ‚Judensau‘ und ‚Neger‘ gebrüllt, als er mit seinen Freunden auf den eingeschlagen und getreten hat aber der meint das doch nicht so! Man will so einem jungen Mann ja nicht die Zukunft verbauen! -Gerade seine Lehre als Lackierer angefangen und der wird sich seine Hörner schon noch abstoßen…und donn is ja jetz  auch gut, jetz, gell?“. Und dann landen solche Fälle unter einfacher Körperverletzung, wenn überhaupt. Die Polizei will keinen Ärger, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wollen keine schlechte Publicity über ihr Dorf…

Schmeißt ein Demonstrant auf einer linken Demo einen Stein gegen ein Straßenschild, ist er ein Linksterrorist, es kommt auf die Linksterroristenliste und landet direkt auf dem Tisch von Frau Schröder, die wieder herausstreichen kann, „wie gefährlich doch die Linksextremen sind!“, aber das gehört eigentlich nicht hierher. Auch zu Polizeischikane von AntifaschistInnen nach Naziangriffen.

Außerdem stellt sich mal wieder die Frage nach dem Verfassungssschutz. Es muss von den demokratischen Institutionen vollkommen offengelegt und aufgeklärt werden, wer wann was wusste und warum die eigentlich dem Vs zugedachte Aufgabe, der Schutz der Verfassung und der Menschen hier über 13 Jarhe lang nicht eingehalten worden ist. Vor allem: warum hat man keine vernünftige Fahndung eingeleitet, nachdem man 1,4kg TNT bei den jetzt toten Mördern gefunden hat? Zu RAF Zeiten hätte es in jeder Poststelle Plakate gegeben – warum heute nicht mehr?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaet-verfassungsschuetzer-in-doener-morde-verwickelt-1357442.html

Vorsitzender des „Thüringer Heimatschutz (THS)“ war ein V-Mann und erhielt im Laufe seiner Arbeit für den Vs 200.000€. Oftmals ist es so, dass der Vs einfach an die entsprechenden einflussreichen Neonazis herantritt und sie auf die Gehaltsliste setzen. Dann erhalten die Neonazis das Geld und setzen es für ihre Sache ein und begehen weiter die selben Straftaten wie bisher – es handelt sich hierbei nicht etwa um Aussteiger, wirkliche Ermittler, geschweige denn „lupenreine Demokraten“ – es sind nicht mehr als Geheimnisverräter aus der Szene, die dafür bezahlt werden (und dieses Geld oft wieder in ihre Szene geben, wodurch der Vs und damit der deutsche Staat die Aktionen der Neonazis unterstützt).

Wenn der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, solche Gewalttaten zu verhindern, stattdessen die rechte Szene auch noch unterstützt und ansonsten die Linke oder harmlose DemonstrantInnen überwacht, muss auch die Frage nach dem Fortbestehen dieser Behörde gestellt werden!

Es kommt heraus, dass die lange Zeit als „mysteriös“* bezeichneten Morde auf Männer mit türkischen und griechichen Wurzeln von ihnen begangen worden sind und reflexartig, wie eine unmittelbare Reaktion darauf, kommen auch wieder die ersten, die ein NPD- Verbot fordern.

Diese Taten wären, nach jetzigem Aufklärungsstand, bei einer verbotenen NPD oder sogar ohne eine NPD ebenso möglich gewesen. Indem man so eine Partei verbietet kann man die gesellschaftlich verwurzelten Probleme nicht einfach beseitigen und gerade die CDU/CSU, die gerne Mittel im Kampf gegen Rechts kürzt kommt dann mit solch einem Vorschlag um ihr (scheinbar ja doch vorhandenes) Gewissen zu beruhigen. Ein NPD Verbot geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei! Die jetzigen terroristischen Ereignisse werden dadurch nicht gelöst und mit einer NPD Verbotsforderung wird wieder nur von den eigentlichen Problemen, rechtsextremen Terrorismus, Probleme in der Strafaufklärung und rechtsextremes Gedankengut in breiten Massen des deutschen Mainstreams abgelenkt.

Schön, dass das auch jemand so beschreibt.

Natürlich muss man die NPD verbieten und zwar zu jedem anderen Zeitpunkt auch, weil der rechten Szene dadurch große Mengen an finanziellen Mitteln sowie rechtliche Vorteile genommen werden würden. Die NPD dient häufig als eher bürgerliches Aushängeschild der Neonazis und funktioniert somit als der öffentliche Mitgliederwerbepart, der als erste Instanz einer Neonazikarriere dient. Aber das jetzt als Folgerung auf diese Morde zu fordern ist Quatsch und pietätlos.

Schließlich tragen die Medien eine Mitschuld an dem stetig erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland. Beispielsweise in der Bildzeitung, dem Spiegel und so vielen weiteren Blättern wird tagtäglich Hass produziert, Vorurteile geschürt und bedient und tendentiös berichtet.

Die miese Naziaktion werden dann auch reißerisch-rassistisch „Dönermorde“ genannt. Nennt man Morde zwischen „rein“ Deutschen etwa „Kartoffelmorde“?! Könnten sich islamistische Terroristen 13 Jahre lang mitten in Deutschland verstecken und „untertauchen“ wie es bei den Nazis der Fall war?

Meiner Meinung nach waren diese Morde nicht so „mysteriös“, wie es heute dargestellt wird – Jede und jeder Ermittelnde wird sich doch beim Kreis der Opfer einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten sofort vorstellen können! Stattdessen wird nach typischem Mainstream-Rassismus erstmal angenommen, dass das sicher irgendwie mit Schutzgeld, Drogenhandel und Gangkriminalität zu tun hat – klar, die Opfer sind doch Ausländer! Die Bildzeitung hat hierbei direkt 4 solche Theorien anzubieten, ohne dass dabei auch nur der Verdacht eines rassistischen Motivs anzusprechen.

Bei den Ermittlungen haben entweder Leute ihren Job nicht richtig gemacht (oder denselben verfehlt) oder, und das wäre noch schlimmer, haben grob fahrlässig die Hinweise ignoriert, waren „auf dem rechten Auge blind“, wie man so schön sagt, und haben damit die Ermordung weiterer Menschen nicht verhindert.

Die Naziinternetcommunity (höhö – es ist keine -gemeinde, sondern eine -community!)  spinnt derweil Verschwörungstheorien, demnach der Verfassungsschutz alles nur inszeniert habe, um der rechten Szene zu schaden, empfinden die Täter als „keine echten Nationalisten“ und gleichzeitig bedauert man die Opfer NICHT. NPD Geschäftsführer Patrick Wieschke spricht von „Berufskriminellen“ und versucht, seine Partei mal wieder als Saubermänner/ und -frauen darzustellen, gleichzeitig, wie auch teilweise beim Mörder und Neonazi Breivik aus Norwegen geschehen, die Täter als verwirrte Einzeltäter darzustellen und aus den eigentlichen rechtsradikalen Zusammenhängen, in denen sie eigentlich stehen, herauszureißen. Damit schaffen sich insbesondere bürgerliche Nazis und der allgemeine rechte Mainstream eine angenehme Bestätigung, dass ihr eigener „rechter Weg“ ja ein sehr humaner und ein guter ist.

JedeR von uns – sollte im Alltag viel mehr Paroli gegen Neonazi-Scum, Rassismus, Antisemitismus und Islamphobie bekämpfen! In jeder Stadt, in jedem Dorf müssen wir antifaschistisch Widerstand leisten!

Wir müssen Präsenz auf Mahnwachen und Demos zeigen! Zum Beispiel am 09.11. werden es Jahr für Jahr weniger Teilnehmende – stellt euch in die Kälte und zeigts den lumpigen Naziversagern!

Und schließlich muss mit allen Mitteln die der Rechtsstaat bietet solcherlei Mord und andere Verbrechen bestraft werden! Rechtsextreme Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben! Mehr Mittel für den Kampf gegen Rechts; restriktive Anti-Antifaschismusarbeit durch die Bundesregierung einstellen! Und der Extremismusbegriff hat ganz einfach ausgedient. Indem er davon ausgeht, dass es einen „linken Rand“, einen „rechten Rand“ und eine gute, weil moralisch überlegene und freiheitlich demokratische „Mitte“ gibt, macht diese Theorie es unmöglich, die weitverbreiteten menschenverachtenden Ideologien in der gesamten Bevölkerung zu finden. Diese Theorie hat sich ultimativ durchgesetzt und bestimmt heute die Meinung einer großen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, verharmlost und blendet jedoch durch die Gleichsetzung von Rechts und Links rechte Gewalt aus! Die Extremismustheorie ist brandgefährlich, sie muss vergessen werden und die Regierung muss ihre realtiätsnegierende Hetze gegen „die Islamisten“ und  „die Linksextremen“ stoppen.

 

Zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement muss wieder gemeinsam in die einzig sinnvolle Richtung vereint agieren: Nach Rechts!

edit: bitte denkt euch jeweils vor jedem „Linksextremismus“ das Wort „sogenannter“…

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